Rechtsprechung
| BGH, 24.08.1994 - 5 StR 436/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen einer einzigen fortgesetzten Handlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Auszug aus BGH, 24.08.1994 - 5 StR 436/94
Soweit nach dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 die Verurteilung des Angeklagten wegen einer einzigen (fortgesetzten) Handlung beanstandet werden müßte, wäre der Angeklagte hierdurch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht beschwert. - BGH, 10.05.1994 - 5 StR 239/94
Fortgesetzte Handlung - Beschwer des Angekagten - Sexuelle Übergriffe
Auszug aus BGH, 24.08.1994 - 5 StR 436/94
Der Senat holt jedoch dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend im Blick auf den weitergehenden Anklagevorwurf nach den nunmehr anzuwendenden Grundsätzen von BGHR StPO § 260 I Teilfreispruch 4 (vgl. Senatsbeschluß vom 10. Mai 1994 - 5 StR 239/94 -) einen Teilfreispruch nach. - BGH, 07.01.1988 - 4 StR 669/87
Zur Möglichkeit des Freispruchs bei nicht erwiesenen Einzelakten einer …
Auszug aus BGH, 24.08.1994 - 5 StR 436/94
Der Senat holt jedoch dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend im Blick auf den weitergehenden Anklagevorwurf nach den nunmehr anzuwendenden Grundsätzen von BGHR StPO § 260 I Teilfreispruch 4 (vgl. Senatsbeschluß vom 10. Mai 1994 - 5 StR 239/94 -) einen Teilfreispruch nach.